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FEMIZIDE – wie der Staat versagt
Die österreichische Küche genießt international einen ausgezeichneten Ruf. Warum? Weil auf hohe Qualität in Ausbildung und bei Lebensmitteln Wert gelegt wird. Zwei Bereiche, die der Staat im ordnungspolitischen Rahmen regelt. Bei Femiziden liegt Österreich im EU-Vergleich im…
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ENTEIGNUNG – JETZT
Das Thema Enteignung (=Besteuerung) von Privatvermögen wird regelmäßig im Kontext der Frage nach Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern diskutiert. Am Schnittpunkt von öffentlichem Recht und Privatrecht, von Individualinteressen und öffentlichem Interesse ist es Aufgabe der Politik für Balance…
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TODESSTRAFE in ISRAEL – neuer TABUBRUCH
In Israel wurde am 30. März 2026 der Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen (offiziell: Penal Law Bill (Amendment No. 159) (Death Penalty for Terrorists), 2025) von der Knesset in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet. Die Abstimmung…
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ÖVP : Hure der Reichen
„Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für dich [sic!] reichen!“ Thomas Schmid, Generalsekretär des ÖVP-geführten Finanzministeriums unter Hans Jörg Schelling in einer SMS (Originalzitat) am 6.1.2017 an einen Kabinettsmitarbeiter im…
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KONKORDAT abschaffen
Am 1.5.1934 ist das Konkordat als Vereinbarung zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl gemeinsam mit der Verfassung des „Christlichen Ständestaates“ („Maiverfassung„) in Kraft getreten: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische…
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STAATSSCHULDEN und ihre neue Logik
„In den ersten drei Quartalen 2025 sind laut Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) die weltweiten Gesamtschulden um mehr als 26 Billionen US‑Dollar auf knapp 346 Billionen Dollar gestiegen, das entspricht rund 310 Prozent der…
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WIEN aus Bundesstaat ausgliedern
Wien war 1910 mit 2 Millionen Einwohnern noch Hauptstadt eines habsburgischen Vielvölkerreiches mit über 51 Millionen Einwohnern. Heute ist Wien mit immer noch 2 Millionen Einwohnern die wasserkopfgroße Bundeshauptstadt einer kleinen Alpenrepublik mit 9,2 Millionen Einwohnern (8…
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Der STAAT
„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht…
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Alle KAMMERBEITRÄGE kommen von Arbeitern und Angestellten
1,3 MILLIARDEN Einnahmen der WKO 2024 ! Die Kammerbeiträge der Wirtschaftskammer (Grundumlage, KU1, KU2) sind LOHNABHÄNGIGE Abgaben. Das heißt, die Beiträge bemessen sich nach Anzahl und Höhe der Löhne der Mitarbeiter eines Unternehmens. Sie zählen zu den…
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POLITIE ! Regierungsform mit Zukunft
Bereits vor mehr als 2300 Jahren war bekannt, dass die Demokratie neben Tyrannis und Oligarchie zu den entarteten Regierungsformen zählt. Die Herrschenden agieren egoistisch, also eigennutzorientiert. Daher sind politische Parteien und parlamentarische Klubs eines der größten Übel…
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WAHLVERBOT ausweiten
„Salzburgs ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer ist Führerschein nach Alkofahrt los“ „Alkoholisiert am Steuer: Bürgermeister tritt zurück“ So titeln die „Salzburger Nachrichten“ in ihren online-Ausgaben vom 24.1.2024 und 11.8.2025. Als Alko-Lenker und damit Gefährder der Öffentlichkeit im Straßenverkehr fehlen…
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Ohne Bildung kein Wahlrecht
BEUNRUHIGEND: In der Stadt Salzburg verfügte mit Stichtag 31.10.2021 mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lediglich über einen Pflichtschulabschluss. In der POLITIE ist das Wahlrecht im Unterschied zur Demokratie an einen intellektuellen Mindeststandard gebunden. Dieser Mindeststandard gilt…
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WAHLALTER auf 25 und 30 Jahre anheben
Aktives Wahlrecht mit 16 ? Passives Wahlrecht mit 18 ? In diesem pubertären Alter ist das Oberstübchen wegen Total-Umbau geschlossen ! Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die organische Reife des Gehirns und damit auch die Fähigkeit, halbwegs…
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PÖBELHERRSCHAFT nein Danke !
Polybios, ca. 200 v. Chr., lehnte die Ochlokratie – die Pöbelherrschaft – als entartete, da eigennutzorientierte Regierungsform der Herrschaft der Vielen ab. Aristoteles nannte diese entartete Regierungsform „DEMOKRATIE“. In beiden Regierungsformen handeln die Akteure eigennützig anstatt für…
